Schreibservice Tippmamsell.de, (Bürodienstleistungen Maria Haslinger),

Deisenhofener Straße 90, 81539 München, Tel. 089/66 68 23 41, Fax: 089/66 68 23 61.

 

Allen von Tippmamsell.de ausgeführte Lieferungen, Werk- und Dienstleistungen liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Tippmamsell.de.

 

1. Angebote und Aufträge
Mündlich übermittelte Angebote/Aufträge werden erst durch nachfolgende schriftliche Bestätigung (E-Mail, Fax, Post) verbindlich. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Tippmamsell.de ist berechtigt, ihre Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber durch Dritte zu erfüllen.

 

Ist der Auftraggeber privater Verbraucher, so bedarf es für jeden Einzelauftrag der Erklärung des Einverständnisses mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Auftragserteilung auf anderem Wege hat der Auftraggeber in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von diesen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und diese auch akzeptiert.

 

2. Lieferfristen
Die vom Auftraggeber gewünschte Bearbeitungsfrist ist nur dann verbindlich, wenn der Auftrag von Tippmamsell.de angenommen und in schriftlicher Form mit verbindlicher Zusage des Liefertermins bestätigt wurde.

 

Wird ein vereinbarter Ausführungstermin um mehr als 2 Wochen überschritten, so ist der Auftraggeber berechtigt, Tippmamsell.de eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen. Wird die Lieferpflicht oder Ausführungspflicht bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Nachfrist erklärt werden. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichtlieferung sind in jedem Falle ausgeschlossen.

 

3. Zahlungsbedingungen
Zahlung erfolgt grundsätzlich gegen Vorauskasse noch vor endgültiger Auslieferung der geleisteten Arbeit. Der Auftraggeber hat zum Beweis der erfolgten Zahlung den Überweisungsbeleg als Kopie oder als Screenshot per Mail oder Fax zu übermitteln.

 

Bei Stammkunden kann nach vorheriger expliziter Vereinbarung Zahlung gegen Rechnung vereinbart werden. Bei Zahlung gegen Rechnung muss die Zahlung spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Ausstellungsdatum ohne jeden Abzug erfolgen.

Tippmamsell.de ist berechtigt, bei Überschreitung der Zahlungsfrist von 14 Tagen ohne Mahnung Zinsen in banküblicher Höhe zu verlangen.

Bei größeren Aufträgen können - der geleisteten Arbeit entsprechend - Zwischenrechnungen ausgestellt oder Teilzahlungen gefordert werden.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von Tippmamsell.de ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen.

 

Gesondert berechnet werden alle sonstigen Kosten, wie Auslagen für Verpackungsmaterial, Versandkosten, Botenfahrten, Fotokopien, graphische und technische Nebenkosten sowie Kosten für Reisen, die zur Erledigung der Arbeiten anfallen.

 

Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.

 

Die endgültige Abschlussrechnung erfolgt nach beendeter Auftragsdurchführung. Wenn aufgrund unvollständiger oder unzutreffender Informationen oder nicht vertragsgerechter Mitwirkung des Auftraggebers der Arbeitsaufwand erheblich über den bei Vertragsabschluss genannten Schätzungen liegt, der Leistungsumfang die bei Vertragsschluss gemachten Angaben um mehr als fünf Prozent übersteigt oder der vertragliche Leistungsinhalt eine wesentliche Änderung erfährt, so ist der Auftragnehmer auch bei Vergütung nach Pauschalpreis zu einer Erhöhung nach den Vorgaben der Preisparameter berechtigt.

 

4. Bis zur vollständigen Bezahlung
bleiben Vorschläge, Texte, Entwürfe usw. im Eigentum von Tippmamsell.de. Hier verbleiben auch nach der Zahlung der Vergütung sämtliche nicht ausdrücklich auf den Auftraggeber übertragene Schutzrechte an ihren Leistungen.
Tippmamsell.de ist als Inhaberin der Urheberrechte befugt, ihre Arbeiten zu signieren sowie die von ihr geschaffenen Entwürfe im Rahmen ihrer Eigenwerbung zu verwenden.

 

5. Aufträge an Dritte
Soweit Tippmamsell.de Aufträge an Dritte erteilt, gelten die Dritten nicht als ihre Erfüllungsgehilfen. Tippmamsell.de tritt jedoch alle Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche, die ihr gegenüber Dritten zustehen, an den Auftraggeber ab. Eine darüber hinausgehende Haftung für die Arbeitsergebnisse Dritter wird abbedungen.

 

6. Insertionsaufträge
Insertionsaufträge werden im Namen und für Rechnung von Tippmamsell.de erteilt und unmittelbar mit den jeweiligen Geschäftspartnern abgerechnet. Der Auftraggeber zahlt den anfallenden Betrag im Voraus auf das Konto von Tippmamsell.de ein, so dass die Mittel spätestens bei Auftragserteilung an den Verlag oder die Anstalt dem Tippmamsell.de zur Verfügung stehen. Die entsprechenden Beträge werden 14 Tage vor Fälligkeit beim Auftraggeber abgerufen.

 

7. Schweigepflicht
Tippmamsell.de verpflichtet sich, über sämtliche bekannt werdende Einzelheiten der Organisation, Produktion und des Vertriebs des Auftraggebers gegenüber Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren.

 

8. Versicherungen, Lagerkosten
Für das Eigentum des Auftraggebers, zum Beispiel für Manuskripte, Originale, Vorlagen, Bildmaterial usw. wird von Tippmamsell.de bei Transport und Aufbewahrung keine Haftung übernommen, es sei denn, dass der Vorwurf grober Fahrlässigkeit zutrifft. Wünscht der Auftraggeber die Versicherung gegen Feuer oder Diebstahl, so hat er sie selbst zu besorgen.

 

9. Rechtliche Überprüfung
Tippmamsell.de hat die erteilten Aufträge mit Sorgfalt sachkundig auszuführen. Der Auftraggeber übernimmt die Verpflichtung zur Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit in Wort und Bild der von Tippmamsell.de vorgeschlagenen und gestalteten Unterlagen. Verbleibt eine solche Prüfung und führt dies zu einem Schaden, so haftet Tippmamsell.de nur dann, wenn ihr grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die Haftung von Tippmamsell.de beschränkt sich in diesem Fall auf die Höhe und nach dem Wert ihrer Eigenleistung für das betreffende Objekt oder Teilobjekt.

 

10. Alle bestellten Leistungen
von Tippmamsell.de einschließlich verlangter Vorentwürfe sind zum vereinbarten Preis zu honorieren, auch wenn sie nicht verwendet werden oder der Auftraggeber seine Absichten ändert. Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung der Arbeit schriftlich anzubringen. Tippmamsell.de hat in jedem Falle das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängel eines Teils der Arbeiten können nicht zu einer Beanstandung der gesamten Leistung führen.

 

11. Haftung

Tippmamsell.de haftet nicht für vertragsuntypische und daher kaum vorhersehbare Schäden, zum Beispiel höhere Gewalt wie zum Beispiel Naturkatastrophen, Betriebsunterbrechungen.

 

Ist Verschulden für einen Anspruch des Auftraggebers Voraussetzung, so trifft den Auftraggeber hierfür die Beweislast.

 

Tippmamsell.de ist für die Inhalte der im Auftrag des Auftraggebers verfassten Dokumente nicht verantwortlich. Dateien, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei und von Rechten Dritter frei sein. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt der Auftraggeber Tippmamsell.de alle aus der Benutzung dieser Dateien entstehenden Schäden und stellt Tippmamsell.de von allen Ansprüchen Dritter frei. Letzteres gilt insbesondere im Hinblick auf vermeintliche Eigentums-, Patent-, Urheber- oder sonstige geistige Eigentumsrechte Dritter. Bei etwaiger Rechtverfolgung trägt der Auftraggeber die entstehenden Kosten.

 

Insbesondere für beratende Dienstleistungen, wie zum Beispiel Lektoratservice oder bei Empfehlungen für Internetwerbung oder einer neuen Internet-Präsenz ist Tippmamsell.de nur beratend tätig. Sie hat ihrer Leistungspflicht genügt, wenn die Empfehlungen in dem vereinbarten Zeitrahmen erarbeitet worden sind. Darauf, ob oder wann die Empfehlungen umgesetzt werden oder aber ob diese zu einem wirtschaftlichen oder sonstigen erwarteten Erfolg führen, kommt es nicht an.

 

12. Rückgaberecht, Widerrufsrecht

Bei den von Tippmamsell.de erbrachten Dienstleistungen handelt es sich nach § 312 d BGB Abs. 4 Ziffer 1 um ein nach Auftraggeber-Spezifikation erstelltes Gut, welches eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten ist und von daher aufgrund seiner Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Ein Widerrufs- und Rückgaberecht ist aus diesem Grund gemäß § 312d Abs. 4, Ziffer 1 BGB nicht gegeben.

 

Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um einen privaten Verbraucher, der den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Verbraucher diese AGB in Textform (zum Beispiel Brief, Fax oder E-Mail) erhalten hat oder bevor Tippmamsell.de den Verbraucher in sonstiger Weise über sein Widerrufsrecht nach § 355 in Verbindung mit § 312 d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) belehrt hat und Tippmamsell.de ihren Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht sowie zusätzlich ihren Pflichten nach § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 der vorgenannten Verordnung nachgekommen ist.

Der Widerruf muss in Textform (zum Beispiel Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, so ist er an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit der Tippmamsell.de gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Verbraucher der von Tippmamsell.de empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er ihr gegebenenfalls Wertersatz leisten.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Durch Vorgabe einer kurzfristigen Bearbeitungszeit erteilt der Kunde die Zustimmung, mit der Ausführung der Dienstleistung bereits vor Ende der Widerrufsfrist zu beginnen.

 

 

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, betrifft dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Tippmamsell.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Auftragserteilung werden die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.

 

Stand: 01.10.2009